Rechtsprechung
| BAG, 25.07.2002 - 6 AZR 238/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Umfang der Untersuchungspflicht des Revisionsgerichts bei einer einseitigen Erledigungserklärung - Vorliegen eines zur Erledigung der Rechtssache führendes Ereignis - Höhe der Überbrückungshilfe bei Nichtgewährung oder nur teilweiser Gewährung von Arbeitslosenhilfe - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Öffentlicher Dienst - Überbrückungsbeihilfe bei Bezug von Arbeitslosenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 21.10.1999 - 2 Ca 1432/99
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2000 - 3 Sa 1283/99
- BAG, 25.07.2002 - 6 AZR 238/02
Papierfundstellen
- NZA 2004, 512 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.12.1984 - VII ZR 64/84
Voraussetzungen der Erledigung der Hauptsache bei einseitiger …
Auszug aus BAG, 25.07.2002 - 6 AZR 238/02
Erledigend kann ein Ereignis sein, das den Kläger rechtlich daran hindert, die begehrte Rechtsfolge, die bisher zulässige oder begründete Klageforderung weiter geltend zu machen (BGH 6. Dezember 1984 - VII ZR 64/84 - NJW 1986, 588; BAG 6. November 1984 - 1 ABR 61/81 - NZA 1985, 635) . - BSG, 07.09.2000 - B 7 AL 72/99 R
Tarifvertragliche Überbrückungsbeihilfe, keine Einkommensanrechnung bei der …
Auszug aus BAG, 25.07.2002 - 6 AZR 238/02
Selbst wenn man - entgegen der Auffassung des Bundessozialgerichts im Urteil vom 7. September 2000 (- B 7 AL 72/99 R - SozR 3-4220 § 11 Nr. 3) annähme, die Kürzung der Arbeitslosenhilfe durch die Bundesanstalt für Arbeit ab dem 1. April 1997 sei zu Recht erfolgt, war die Klage von Anfang an unbegründet. - BAG, 06.11.1984 - 1 ABR 61/81
Betriebsrat - Mitbestimmungsrecht - Rechtsbeschwerdeverfahren - …
Auszug aus BAG, 25.07.2002 - 6 AZR 238/02
Erledigend kann ein Ereignis sein, das den Kläger rechtlich daran hindert, die begehrte Rechtsfolge, die bisher zulässige oder begründete Klageforderung weiter geltend zu machen (BGH 6. Dezember 1984 - VII ZR 64/84 - NJW 1986, 588; BAG 6. November 1984 - 1 ABR 61/81 - NZA 1985, 635) . - LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2000 - 3 Sa 1283/99
Auszug aus BAG, 25.07.2002 - 6 AZR 238/02
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. März 2000 - 3 Sa 1283/99 - wird zurückgewiesen.